Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Vertragsgemäßheit und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen ist zu verstehen unter:
1. Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
10. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Hugs and Things;
Industrieweg Oost 1B, 6662 NE Elst (GLD(;
Telefonnummer: 06-81216026 (Aufgrund wechselnder Arbeitszeiten nur für WhatsApp und SMS zu verwenden)
E-Mail-Adresse: info@hugs-and-things.nl
Handelskammernummer: 62531476
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001852465B54
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus berechtigten Gründen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise zugesandt werden.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten Absatz zwei und drei entsprechend. Bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Ist ein Angebot nur begrenzt gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, zeigen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur zur Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder eine Vertragsauflösung begründen.
Die Produktabbildungen zeigen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
der Preis einschließlich Steuern;
gegebenenfalls die Versandkosten;
die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommt, und welche Schritte dafür erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht gilt;
die Zahlungsweise sowie die Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik nach einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;
die Art und Weise, in der der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
die gegebenenfalls weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag auf elektronischem Weg zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Grenzen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Angaben nicht bereits vor der Vertragserfüllung mitgeteilt hat;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - sofern dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mithilfe des Musterformulars vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet, ist der Kauf verbindlich.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen halten, die der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung dazu bereitgestellt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler eingegangen ist oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Art sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat. Hinweis: Bei den Silikonprodukten auf dieser Website bedeutet dies, dass die Perlen und Anhänger nicht aus der Kunststoffverpackung genommen worden sein dürfen. Andernfalls kann ich die Hygiene für den nächsten Kunden nicht mehr gewährleisten.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Bindung an Schwankungen und darauf, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige Anwendung des Verbrauchers oder für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte verantwortlich.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen;
Die gelieferten Produkte wurden außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt;
Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder noch erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
1. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
1. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus den genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Vertragsauflösung.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Verbraucher oder einem zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter übergeben werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
1. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die sie den Vertrag geschlossen haben;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
1. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.
1. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit
1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
7. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu entrichten. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
7. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
7. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe dazu, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Beschwerden, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, sind an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) zu richten, die kostenlos vermittelt. Sollte dennoch keine Lösung gefunden werden, kann der Verbraucher seine Beschwerde von der Stiftung GeschilOnline (www.geschilonline.com) behandeln lassen. Deren Entscheidung ist verbindlich, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Für die Vorlage eines Streitfalls bei dieser Schlichtungskommission fallen Kosten an, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zu entrichten hat. Beschwerden können außerdem über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Vertragsgemäßheit und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen ist zu verstehen unter:
1. Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
10. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Hugs and Things;
Industrieweg Oost 1B, 6662 NE Elst (GLD(;
Telefonnummer: 06-81216026 (Aufgrund wechselnder Arbeitszeiten nur für WhatsApp und SMS zu verwenden)
E-Mail-Adresse: info@hugs-and-things.nl
Handelskammernummer: 62531476
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001852465B54
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus berechtigten Gründen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise zugesandt werden.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten Absatz zwei und drei entsprechend. Bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Ist ein Angebot nur begrenzt gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, zeigen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur zur Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder eine Vertragsauflösung begründen.
Die Produktabbildungen zeigen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
der Preis einschließlich Steuern;
gegebenenfalls die Versandkosten;
die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommt, und welche Schritte dafür erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht gilt;
die Zahlungsweise sowie die Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik nach einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;
die Art und Weise, in der der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
die gegebenenfalls weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag auf elektronischem Weg zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Grenzen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Angaben nicht bereits vor der Vertragserfüllung mitgeteilt hat;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - sofern dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mithilfe des Musterformulars vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet, ist der Kauf verbindlich.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen halten, die der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung dazu bereitgestellt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler eingegangen ist oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Art sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat. Hinweis: Bei den Silikonprodukten auf dieser Website bedeutet dies, dass die Perlen und Anhänger nicht aus der Kunststoffverpackung genommen worden sein dürfen. Andernfalls kann ich die Hygiene für den nächsten Kunden nicht mehr gewährleisten.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Bindung an Schwankungen und darauf, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige Anwendung des Verbrauchers oder für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte verantwortlich.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen;
Die gelieferten Produkte wurden außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt;
Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder noch erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
1. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
1. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus den genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Vertragsauflösung.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Verbraucher oder einem zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter übergeben werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
1. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die sie den Vertrag geschlossen haben;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
1. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.
1. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit
1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
7. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu entrichten. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
7. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
7. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe dazu, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Beschwerden, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, sind an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) zu richten, die kostenlos vermittelt. Sollte dennoch keine Lösung gefunden werden, kann der Verbraucher seine Beschwerde von der Stiftung GeschilOnline (www.geschilonline.com) behandeln lassen. Deren Entscheidung ist verbindlich, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Für die Vorlage eines Streitfalls bei dieser Schlichtungskommission fallen Kosten an, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zu entrichten hat. Beschwerden können außerdem über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.